Verzögerungstaktik auf „Bürgernah“
Was ist das denn nun? Fast 4 Jahre nach dem einmütigen und einstimmigen Beschluß des Rates der Gemeinde Hünxe zum Erhalt des Hallenbades Hünxe fordert die CDU einen Ratsbürgerentscheid.
Nachdem die Schwimmfreunde diese ganze Zeit unter Beweis gestellt haben, dass sie hervorragende ehrenamtliche Arbeit geleistet haben und sich auf das Versprechen verlassen haben, dass nun auch die zügige Entscheidung für die Sanierung folgt, nun die Verzögerung. Die CDU spielt ein taktisch leicht zu durch schauendes Spiel mit den Hünxer Bürger/innen. Sie gaukeln Bürgerbeteiligung vor, obwohl die Bürger/innen sich doch längst für den Erhalt des Hallenbades entschieden haben.
Der Verein hat inzwischen über 2.500 Mitglieder, Tendenz steigend, das Bad hat über die Grenzen von Hünxe einen hervorragenden Ruf. Mit der Verzögerungstaktik, ganz zu Schweigen von den Kosten, will die CDU erstens feige die Entscheidung an die Bürger/innen abgeben und zweitens in Kauf nehmen, dass das Bad wegen technischer Mängel still gelegt wird. Auf Falschaussagen, dass Steuererhöhungen drohen, verzichtet sie dabei nicht.
Jetzt muss schnell entschieden werden, für den Erhalt des Hallenbades oder dagegen. Einen Eiertanz braucht niemand in Hünxe. Am wenigsten die Menschen, die seit Jahren ehrenamtlich schuften!
Und hier noch ein Zitat aus der Gemeindeordnung NRW:
„Ein Ratsbürgerentscheid ist dann ein anzuwendendes Mittel, wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde, wie auch im Rat“ hoch“ umstritten ist und wenn von der Abstimmung durch die Bürger/innen erwartet werden kann, dass diese zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird.“
Dies können wir nicht erkennen, zerstritten in dieser Frage scheint die CDU selber zu sein, aber da hilft auch kein Ratsbürgerentscheid!