Auf die Gemeinde Hünxe wurden in den letzten Jahren vom Bund und auch vom Land NRW viele Aufgaben übertragen, ohne das hierfür ein finanzieller Ausgleich zur Verfügung gestellt wurde. Dies belastetet unseren Haushalt in nicht mehr hinnehmbarer Weise, weshalb wir HÜNXER GRÜNE die Initiative für eine Resolution an die Bundes- und Landespolitik gestartet haben. In Absprache mit den anderen Fraktionen im Hünxer Rat wurde darauf hin folgende Resolution (fast) einstimmig verabschiedet:
An die
Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel
An die
Ministerpräsidentin des Landes NRW Frau Hannelore Kraft
Resolution
Der Rat der Gemeinde Hünxe fordert die Bundesregierung und die Landesregierung NRW auf, dafür zu sorgen, dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können.
Begründung:
Seit Jahren werden in Berlin vom Bundestag Gesetze verabschiedet, die den Kommunen, damit auch der Gemeinde Hünxe, Lasten aufbürden, ohne dass ihnen dafür notwendige Finanzmittel als Kompensation zur Verfügung gestellt werden. Besonders die Soziallasten sind von den Kommunen, so auch der Gemeinde Hünxe, nicht mehr zu stemmen.
Wir erwarten, dass die angedachte Entlastung der Kommunen in Höhe von rund 4 Mrd. Euro zügig umgesetzt wird. Wer 1 Mrd. € zur Entlastung der Hotelbetriebe in Deutschland, 123 Mrd. € als Bürgschaft zur Rettung überschuldeter EU Staaten zur Verfügung stellen kann, muss in der Lage sein, den Kommunen des eigenen Landes einen Teil der aufgezwungenen Lasten wieder abzunehmen.
Die Landesregierung NRW wird aufgefordert, das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 zu überarbeiten, damit es zu einer gerechteren Verteilung der Finanzmittel in NRW kommt. Die Gemeinde Hünxe kritisiert die Benachteiligung des ländlichen Raumes. Die beabsichtigten Änderungen der Hauptansatzstaffel, der Grunddaten beim Soziallastengesetz und bei den fiktiven Hebesätzen, führen, trotz intensivster Sparmaßnahmen, zu einer weiteren, massiven Unterfinanzierung des Hünxer Haushalts.
Wir fordern die Landesregierung auf, in Vorbereitung auf das Gemeindefinanzierunggesetz 2012 umgehend das Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu suchen und frühzeitig eine Reform des Kommunalen Finanzausgleiches in NRW mit dem Ziel vorzulegen, eine verlässliche und auskömmliche Grundlage für alle Städte und Gemeinden mit einer Mindestfinanzausstattung zu schaffen. Das Schlüsselzuweisungssystem sollte durch einen „Demografiefaktor“ sowie einen Faktor „Flächenansatz“ ergänzt werden. Auf Grund der pro Einwohner wesentlich größeren Fläche im Vergleich zu den Großstädten in NRW sind die Belastungen zum Erhalt der Infrastruktur für „Flächenkommunen“ überproportional hoch. Hier ist eine Anpassung zwingend und unumgänglich.