EBH hat´s schon wieder nicht so mit der Wahrheit…

PresseEBHDa werden die Mitglieder des Hauptausschusses nicht schlecht gestaunt haben, als sie am Morgen des 14. November in die Rheinische Post geschaut haben. Haben sie und auch die Besucher des Ausschusses doch einen anderen Ablauf der Sitzung in Erinnerung als den, den die Pressemitteilung der EBH suggerieren möchte. Links die Wahrnehmung der EBH und hier der Auszug aus dem offiziellen Sitzungsprotokoll:

„Die Angelegenheit wurde in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Hünxe beraten.

Auf die Vorlage, nebst Anlage, die allen Ratsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugesandt wurde, wird verwiesen.

Die Angelegenheit wurde kontrovers diskutiert. Am Ende der Diskussion zog Herr Lange als Fraktionsvorsitzender der EBH-Fraktion den Antrag zurück. Bürgermeister Hansen formulierte dann einen Beschlussvorschlag als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen und Ausschussmitglieder, der dann einstimmig angenommen wurde.“

Das ganze Protokoll kann auf der Internetseite der Gemeinde Hünxe, im Ratsinformationssystem, nachgelesen werden.

Der vom Bürgermeister formulierte Antrag, über den dann abgestimmt wurde, hatte mit dem ursprünglichen EBH-Antrag nicht mehr viel gemein. Es ist auch in keinster Weise ein großer Schritt in Richtung mehr Bürgernähe. Wenn Bürger mit der Politik in Dialog treten wollen, wird weiterhin eine Sitzungsunterbrechung nötig sein. Bei einer Einwohnerfragestunde hat die Politik kein Rederecht. Sie darf keine Antworten geben oder Fragen an die Bürger stellen. Bürgernähe kann auch weiterhin nur durch die bisher übliche Praxis einer Sitzungsunterbrechung hergestellt werden.

 

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