Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
hinter uns allen liegen anstrengende Wochen! Es gab viele Termine, Beratungen und auch Auseinandersetzungen. Häufig ein belastendes Auf.- und Ab. In den 24 Jahren meiner politischen Tätigkeit hier im Rat der Gemeinde Hünxe habe ich selten so eine Verantwortung bei einer zukunftsweisenden Entscheidung gespürt.
Selten bin ich so tief in das Zahlenwerk eines Haushaltsplanentwurfs gestiegen. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und UWH haben wir einzelne Positionen im Hinblick auf Einnahmeverbesserungen oder Ausgabekürzungen beleuchtet, dies in höchstem Maße verantwortlich und realistisch. Unser gemeinsames Ziel ist die Sanierung aller Projekte (Sporthalle, Hallenbad, Sportplätze, Bauhof, Gesamtschule) zu stemmen um unseren Kindern eine Gemeinde mit funktionierender Infrastruktur zu hinterlassen.
Tatsächlich ist es gemeinsam gelungen Einnahme.-und Ausgabepositionen nachzu- bessern um am Ende den Ausgleich des HsK zu erreichen.
Vor dem Hintergrund beschlossener Steuererhöhungen, eines entsprechenden Ratsbeschlusses und einem Versprechen ist dies unsere Verpflichtung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern.
Hünxe gehört zu den Gemeinden in NRW mit dem geringsten Zuwachs an Familien mit Kindern. Hier müssen wir gegensteuern und alle Infrastrukturprojekte sichern und weiter entwickeln.
Niemand kann heute eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung der nächsten 10 Jahre prognostizieren, die Entwicklung kann wie in den vergangenen Jahren auch immer geschehen positiver verlaufen als im Ansatz angenommen. Aber ein Projekt aufgrund worst case Annahmen nicht umzusetzen wäre fahrlässig.
Bei allen Beratungen ist aber auch deutlich geworden, dass die Gemeinde chronisch unterversorgt ist und hier seitens der Bundespolitik und Landespolitik nach gesteuert werden muss.
Bürgerinnen und Bürger erleben in erster Linie VOR ORT die Sinnhaftigkeit von Steuerleistungen. Denn auch unabhängig von allen Sanierungsprojekten schmilzt das Eigenkapital der Gemeinde ab. Dies weiß auch die CDU und suggeriert trotzdem; der Verzicht auf die Sanierung des Hallenbades würde die finanzielle Zukunft der Gemeinde retten. Hätten wir in der Vergangenheit auf die CDU gehört, gäbe es keine neu gebaute Grundschule und erst recht nicht die etablierte Gesamtschule.
SPD, FDP, UWH und GRÜNE haben ihre Hausaufgaben gemacht. Das von uns überarbeitete und mit dem Kämmerer besprochene HsK ist genehmigungsfähig. Dass es bis heute so viel Unmut und Demonstrationen zu diesem Thema gegeben hat, wäre bei einem anderen Kommunikationsstil und frühzeitiger Beteiligung aller Betroffenen nicht nötig gewesen. Nur gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern, allen engagierten Mitgliedern aller Vereine werden wir unsere liebenswerte Gemeinde für die Zukunft gut aufstellen.
Zum Schluss:
Eine Sparposition habe ich noch gefunden. 2014 sind Kommunalwahlen, die Fraktionen haben schon durch Verzicht auf Ratsmandate Einsparpotentiale zur Verfügung gestellt. Wenn gleichzeitig ein neuer Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin gewählt würde, könnten Kosten für einen 2. Wahlkampf und einen 2. Wahltag 2015 eingespart werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit