In der gut besuchten Sitzung zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Hünxe für das Jahr 2012 würdigte die Fraktionssprecherin zuerst einmal das hervorragende Wahlergebnis für NRW, sie bedankte sich insbesondere bei der Landtagskandidatin Beate van Laak für ihren engagierten Einsatz, ebenso bei allen WahlhelferInnen. Die Analyse für Hünxe zeigt, dass B’90 / DIE GRÜNEN in allen Wahlkreisen stabile Prozente um 8% erhalten haben, und dies werten die GRÜNEN auch als Unterstützung für ihre Kommunalpolitik.
Der Haushaltsentwurf stand dann im Mittelpunkt der Sitzung. Immerhin kamen diesmal 4 Herren aus der Führungsriege der Verwaltung, um den Haushalt, den Stellenplan und die aktuellen und geplanten Projekte zu erläutern. Die Fraktionssprecherin Heike Kohlhase machte in Ihrer Einleitung deutlich, dass die Abschlüsse 2009, 2010 und 2011 sowie die Eröffnungsbilanz immer noch nicht vorliegen und dies eine solide Bewertung des vorgelegten Haushaltsplanes unmöglich mache. Außerdem ist der Haushalt in dieser Form unmöglich zustimmungsfähig und auch nicht genehmigungsfähig, da alle notwendigen Investitionen (Hallenbad, Sporthalle, Bauhof) aufgenommen wurden. Dies sah der Kämmerer genau so. Die Verwaltung möchte die Verantwortung für die Priorität zur Umsetzung der Projekte der Politik übertragen.
Dies ist für B’90 / DIEGRÜNEN unverständlich. Eine Entscheidung über die Priorität hat es in der Ratssitzung über die Hallenbadsanierung bereits gegeben. Hier hat die Mehrheit des Rates für die Sanierung gestimmt. Dass dies nun wieder in Frage gestellt werden soll, kann nur mit der negativen Haltung des Bürgermeisters zur Hallenbadsanierung in Verbindung stehen. Dass es tatsächlich auch um die Turnhalle schlecht bestellt ist und auch der Bauhof dringend sanierungsbedürftig ist, stellen B’90 / DIE GRÜNEN nicht in Frage. Alle Projekte haben jahrelang unter dem Sanierungsstau gelitten und sind nun völlig herunter gekommen. Die Fehler der Vergangenheit werden heute deutlich. So war es eine Fehlentscheidung den Bauhof zu kaufen und die Sanierungen vor sich her zu schieben. Aber Jammern nutzt nichts, wir werden ein Projekt nach dem anderen so günstig wie möglich und so gut wie nötig sanieren müssen. Bei den Aufgaben des Bauhofes sollte die interkommunale Zusammenarbeit geprüft werden.
Die Eröffnungsbilanz ist aus unserer Sicht äußerst dürftig. Es fehlen genaue Beschreibungen einzelner Konten. Eine Auflistung des Infrastrukturvermögens ist dringend erforderlich. Das Asylbewerberheim in der Dorfmitte liegt in einem Filetstück, könnte veräußert und neu bebaut werden, hier fehlen aber die Zahlen. Genauso gut das Gebäude der alten Sparkasse und des Kindergartens. Welcher Finanzwert kann hier angesetzt werden. Hier haben wir noch viel Aufklärungsbedarf.
Um die Einnahmeseite zu verbessern reicht es nicht mit dem Drohfinger nach Düsseldorf zu zeigen. Immerhin hat es erstmals Landeszuweisungen für klamme Kommunen gegeben. Dass Hünxe nicht zu den Gewinnern zählt, liegt eben an den geringen Soziallasten der Gemeinde. Nun ist der Bund an der Reihe!
Um die Einnahmeseite zu verbessern, muss nun dringend in den Stromverkauf investiert werden. Auch hier ist die Gemeinde Hünxe lange im Dornröschenschlaf geblieben. Während andere Kommunen längst Gewinne mit Erneuerbaren Energien erzielen, z.B. mit Bürgerwindparks oder Solarflächen, steht die Gemeinde Hünxe erst ganz am Anfang dieser zukunftsweisenden Entwicklung.
Fazit:
Bis zur Entscheidung im Rat über den Haushalt 2012 muss dieser wesentlich überarbeitet werden, damit wir unsere Zustimmung erteilen können.