Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Ich werde immer wieder gefragt, warum machst Du eigentlich Kommunalpolitik? Ihr könnt doch eh nichts entscheiden, was auf der „großen Bühne“ in Deutschland passiert und schon gar nicht in der Welt. Die Pflichtaufgaben lassen Euch doch gar keinen Spielraum. Stimmt nur teilweise aus meiner Sicht. KommunalpolitikerInnen haben in den letzten Monaten klare Positionen und Kante zu rechtsextremen Entwicklungen und zur menschenverachtenden Politik der AFD bezogen. Kommunalpolitiker*innen haben mit anderen Organisatoren zu Demonstrationen aufgerufen. Das hat Wirkung gezeigt. Jede Woche gehen Menschen in ganz Deutschland für die Demokratie und gegen rechtsextreme Gesinnung auf den Straßen. Auch wir aus Hünxe waren dabei und sind dabei.
Wir haben uns ebenfalls alle klar gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine positioniert und tun dies auch beim brutalen Angriff der Hamas auf Israel. Wir rütteln auf uns schweigen nicht.
Neben diesen Ereignissen erscheint Kommunalpolitik klein und unbedeutend
Kommunalpolitik in Hünxe zu gestalten bedeutet aber; In ihrem unmittelbaren Lebensumfeld können Bürger*innen politisches Handeln konkret wahrnehmen. Entscheidungen für eine gute Infrastruktur im Dorf ist Politik zum Anfassen. Kitas, Schulen, Sportstätten und vieles mehr gehören zu den Pflichtaufgaben und sind dennoch unverzichtbar in jeder Kommune. Klappt das, sind die Menschen bereit sich zu engagieren, hierher zu ziehen und die Zukunft der Gemeinde Hünxe zu sichern.
Kommunalpolitik in Hünxe kann in die Zukunft gestalten!
Dies zeigt sich vor allem in den vorgenommenen Zielen des Entwurfs. Hünxe investiert in Bildung; die Sanierung und der Neubau des Schulzentrums in Hünxe
haben höchste Priorität. Die Neubauten der Turnhallen in Hünxe und Bruckhausen sind beschlossen. Der Ausbau von Kitaplätzen wird gelingen, damit alle Kinder in Hünxe einen Kitaplatz erhalten.
Der Neubau und Umbau der Übergangswohnheime für Asylsuchende ist erforderlich um Menschen, die zu uns aus Kriegsgebieten flüchten ein menschenwürdiges zu Hause zu geben. Was wir hier stemmen müssen ist enorm und wir sind noch lange nicht am Ende.
Diskussionen zur Abschreckung von Menschen, die in unserem Land Sicherheit suchen darf nicht menschenunwürdig werden. Hier müssen die Menschenrechte geschützt werden so unsere Verfassung! Allerdings müssen die Kommunen im Hinblick auf die Finanzierung und die Möglichkeit zur Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Fluchthintergrund viel stärker von Bund und Land unterstützt werden. Auch hier können wir als Kommunalpolitiker*innen unsere Parteikolle*innen, die auf Land.- und Bundesebene die Entscheidungen treffen über die angespannten örtlichen Situationen informieren und bessere Finanzausstattung fordern. Nur so können wir vor Ort für eine gelingende Integration sorgen.
Hünxe wird auch 2024 nicht in ein Haushaltssicherungskonzept schlittern und die kommunalen Steuersätze werden nicht erhöht.
Die Erhöhung der Steuersätze vor einigen Jahren hat die Einnahmen der Gemeinde stabilisiert und viele andere Kommunen im Kreis müssen nun nachziehen.
Ein weiteres Ziel für die Zukunft ist die Weiterentwicklung des Wirtschafts.- und Wohnstandortes in Hünxe. Klar ist, wir müssen mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Nur Einfamilienhäuser mit einem hohen Flächenverbrauch sind nicht die Zukunft! Neue völlig andere Wohnprojekte gilt es zu entwickeln. Mehrgenerationen Wohnprojekte müssen auch in Hünxe auf den Weg gebracht werden. Das Miteinander von Jung und Alt ist eine Win -Win Chance für alle. Und ältere Menschen verlassen dann vielleicht eher ihre großen Einfamilienhäuser für junge Familien.
Der Klimaschutz darf angesichts der massiven Bedrohungen in dieser Welt nicht in den Hintergrund treten. Klimaschutz muss als Querschnittaufgabe in allen Handlungsfeldern der Gemeinde mitgedacht und umgesetzt werden.
Der Ausbau von Windernergieanlagen soll auch in Hünxe vorangetrieben werden. Hier hat die Verwaltung vorrausschauend geplant. Durch die kurz vor der Gründung stehende Energie Genossenschaft Hünxe haben die Bürger*innen dann auch die Möglichkeit zu partizipieren. Eine tolle Leistung gemeinsamer Kommunalpolitik mit der Verwaltung.
Dem vorgelegten Stellenplan stimmen wir zu
Durch eine Neustrukturierung und die Besetzung von freien Stellen wird die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden hoffentlich geringer. Ausbildungplätze werden wieder geschaffen und als attraktive, familienfreundliche Arbeitgeberin kann die Gemeinde punkten.
Durch die Entfristung der Stelle der Klimamanager*in wird es hoffentlich gelingen, die Stelle endlich langfristig zu besetzen. Wichtige Aufgaben warten.
Das bürgerschaftliche Engagement ist in der Gemeinde groß und darauf können wir stolz darauf sein. Viele Menschen engagieren sich in Vereinen, den Feuerwehren und auch sonst für die Gemeinde ehrenamtlich.
Junge und alte Menschen noch mehr für Kommunalpolitik zu begeistern und aktiv beteiligen sollte unser Ziel sein. Wir würden uns freuen, wenn wir dies wieder mit allen hier im Rat vertretenen Fraktionen endlich hinbekommen würden. So wie in anderen Kommunen schon längst Standard sollte es auch in Hünxe ein Kinder.- und Jugendparlament und einen Seniorenbeirat geben.
Während der Haushaltsberatungen haben wir uns in den Fachausschüssen alle intensiv mit den vorgelegten Planungen auseinandergesetzt. Wir haben im Ausschuss für Bürger*innenangelegenheiten gehört, dass es auch andere Stimmen zu den vorgelegten Planungen gibt. Ist die Gewerbesteuer zu niedrig angesetzt, werden mit dem Gebührenhaushalt Abwasser Gewinne erwirtschaftet?
Der Kämmerer konnte dies aus unserer Sicht klarstellen. Ein Haushaltsplanentwurf sollte allerdings für alle Bürger*innen nachvollziehbar sein und hier gibt es Verbesserungsbedarf in den Erläuterungen.
Auch die Hünxer Bürger*innen sind von den Kostensteigerungen in allen Bereichen des Lebens, vor allem im Bereich der Energiekosten massiv betroffen. Hier ist aber nicht die Kommune verantwortlich, sondern eine seit mindestens 30 Jahren falsche Energiepolitik der jeweiligen Bundesregierungen und auch unseren Landesregierungen in dieser Zeit. Statt in erneuerbare Energien umzusteuern, wurde auf russisches Gas gesetzt. Deutschland war mal Vorreiter in der Photovoltaikentwicklung. Das haben uns jetzt die Chinesen abgenommen und wir bleiben abhängig. Jetzt muss schnell umgesteuert werden und das kostet jetzt in erster Linie die Bürger*innen viel Geld. Aber auch wir als Kommune müssen viel Geld in die Hand nehmen um umzusteuern.
Für B90/ Die Grünen ist dieser Planentwurf ein „Plan“ und die Richtung ist richtig.
Wie sich die Zahlen wirklich entwickeln, wird auch wieder der Jahresabschluss 2024 zeigen.
Ob der prognostizierte Fehlbetrag von 3.250 Mio.€ wirklich eintritt, ob wir bei den kalkulierten Gewerbesteuern richtig liegen werden wir dann sehen. Richtig ist es für die Zukunft zu planen. Wir müssen Straßen sanieren, die Kanäle für starke Regenwasserereignisse sanieren und in Bildung investieren und auch Grundstücke erwerben für den sozialen und Mietwohnungsbau.
Die Dorfkern Erneuerung in allen Ortsteilen ist aus unserer Sicht ebenfalls erforderlich, vor allem in Drevenack, wenn auch in abgespeckter Form.
Wir haben in Hünxe ein gut gefülltes Sparbuch von gut 10 Mio.€ in der Ausgleichsrücklage. Gut gewirtschaftet in guten Zeiten und vielleicht müssen wir jetzt mal ran an die Ersparnisse.
Ich habe bei allen Diskussionen um die Schuldenbremse einen klugen Satz gehört. „Entweder wir hinterlassen unseren Kindern Schulden oder eine marode Infrastruktur und eine Klimakatastophe.
Wir sagen Danke für die konstruktive Zusammenarbeit, hier im Rat und mit der Verwaltung.
Heike Kohlhase, Fraktionssprecherin