Noch nie ist es mir so schwer gefallen eine Haushaltsrede zu formulieren. Angesichts des Krieges in der Ukraine erscheint es mir so nebensächlich. Die Welt hat sich verändert und wieder sind es unschuldige Menschen, Kinder, Frauen und Männer, die Angst um ihr Leben haben, ganz zu schweigen von deren Existenz. Hier mitten in Europa ist wieder Krieg der von Putin begonnen wurde und bei dem es um Macht und Herrschaft geht. Es geht darum Demokratie im einstigen Bruderland zu verhindern und der Welt zu zeigen, Russland wird, vor allem der Aggressor Putin lässt nicht mehr verhandeln. Er versucht mit allen Mitteln, seine Grenzen zu erweitern.
War das vorhersehbar? Aus meiner Sicht „JA“. Die Nato, Europa und auch Deutschland haben viel zu lange mit harten Sanktionen gezögert. Der Einmarsch auf der Krim war 2014 und was ist passiert? Wenig und Putin hat weiter gemacht und wir mit. Wir haben uns abhängig gemacht von einem Diktator, der zahlreiche Oppositionelle im eigenen Land verhaften lässt, verurteilt und in Straflager schickt. Trotzdem wurde weiterverhandelt, wurden weitere Geschäfte mit Öl und Gas gemacht. Russland hat Europa und vor allem Deutschland durch die enormen Gaslieferungen und Kohlelieferungen in der Hand.
Nun endlich, wieder nach langem Zögern, harte Sanktionen und Waffenlieferungen. Unglaublich für Deutschland noch vor einer Woche.
Und für mich als Pazifistin kaum zu ertragen, auch wenn dieser Schritt jetzt richtig ist.Allerdings tragen Europa und die Nato eine Mitverantwortung für die jetzige Entwicklung.Ich hoffe sehr, es gelingt schnell an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und diesen menschenverachtenden Krieg zu beenden.
Nun der Versuch einen Haushaltsplanentwurf zu beurteilen, der durch die jetzigen Entwicklungen heute schon überholt ist.
Gestalten, statt nur verwaltenso lautet die Leitlinie des Haushaltsplanentwurfes2022. Angesichts des prognostizierten Jahresergebnis von minus 2.750.000€ ist es ein ambitioniertes Ziel von großen Gestaltungsspielräumen zu sprechen. Wie sich die vorgelegten Zahlen allerdings wirklich auf der Einnahmeseite und Ausgabenseite entwickeln, lässt sich wohl erst am Ende des Jahres 2022 sagen.
Die Zielvorgaben sind aus unserer Sicht aber richtig: Keine Steuererhöhungen und kein Einstieg in ein Haushaltssicherungskonzept! Aufgrund der guten Jahresabschlüsse steht die Gemeinde Hünxe finanziell auf soliden Füßen.
Der Haushaltsplanentwurf 2022 beinhaltet viele „Grüne“ Projekte.
Wichtig ist für uns, dass weiter in die Zukunft der Gemeinde Hünxe investiert wird. Der Neubau und die Sanierung des Schulzentrums Hünxe, der Neubau der Turnhallen in Hünxe und Bruckhausen und die Entwicklung von neuem Wohnraum, auch für Menschen mit niedrigen Einkommen stehen hier für uns an erster an erster Stelle. In allen Ortsteilen muss deshalb Wohnraum geschaffen werden. Nicht überall stößt dies auf eine positive Resonanz, wie wir es gerade in Bruckhausen in der Brömmenkamp Siedlung erleben.
Der offene Dialog mit den Bürger*innen ist hier wesentlich für die Akzeptanz.Hünxe investiert so in eine gute Infrastruktur für die Zukunft der Gemeinde.
Dazu gehören auch genügend Kitaplätze in allen Ortsteilen. Eine neue Kita muss schnell gebaut werden, um den Bedarf für Kinder und Familien aller Altersstufen zu decken. Kinder und deren Familien haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem Alter von einem Jahr, deshalb ist die Gemeinde Hünxe gemeinsam mit dem Kreisjugendamt verpflichtet Kitaplätze zu schaffen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat höchste Priorität. Ein sofort bebaubares Grundstück muss nun schnell gefunden werden.
Das Thema Klimaschutz ist für uns als Querschnittsaufgabe wichtig. Alle Projekte und Aufgaben müssen zukünftig unter dem Aspekt Klimaschutz und möglichst Klimaneutralität begleitet werden. Dies gilt vor allem im Bereich des nachhaltigen Bauens. Gute Konzepte um im Einklang mit der Natur und dem Klimaschutz müssen entwickelt werden um für zukünftige Generationen ein lebenswertes Wohnen in Hünxe zu ermöglichen. Die Ortskerngestaltung in allen Ortsteilen ist auf einem guten Weg. Bis 2030 werden die finanziellen Mittel in die Haushaltsplanungen eingestellt.
Der vorgestellte Stellenplan findet die Zustimmung von B90/ Die Grünen. Dass weiter in Ausbildung finanziert wird ist ein richtiger Schritt in die Personalentwicklung. Leider kommt der Fachkräftemangel nun deutlich auch in der Gemeinde Hünxe an. Stellen zu besetzen wird immer schwieriger. Das wird besonders im Bauamt deutlich. Die enge Personaldecke führt dazu, dass Bürger*innen nicht mehr, wie gewohnt intensiv bei Bauprojekten begleitet werden können. Hier kommt Unmut auf, der schnell beseitigt werden sollte. Dies kann aber nur durch ausreichend Personal behoben werden.
Die Nachbesetzung im Klimamanagement ist beschlossen. Diesmal sogar einstimmig. Das begrüßen wir sehr. Nun hoffen wir, dass die Stelle schnell besetzt werden kann. Viele Aufgaben warten auf Umsetzung.
Die Entwicklung eines vernünftigen Mobilitätskonzeptes liegt B90/ GRÜNE sehr am Herzen und ist für die ländliche Gemeinde und den Klimaschutz extrem wichtig.
Unabhängig von den Finanzen liegen viele Aufgaben in 2022 vor uns allen:
– Gemeinsam mit den Bürger*innen den weiteren Kiesabbau am Niederrhein und eben auch in Hünxe zu verhindern, dies gemeinsam mit dem Kreis Wesel.
-Den Dialogprozess zur L4n endlich wieder in Gang setzen und zu einer vernünftigen, akzeptablen Lösung finden.
– Die aktive Beteiligung an der weiteren Entwicklung der Gemeinde Hünxe von Kindern und Jugendlichen und Senior*innen endlich in Gang setzen.
Fazit von B90/ die Grünen:
Wir verstehen den Haushaltsplanentwurf als Aufgabenheft für die nächsten Jahre. Dies unterstützen wir. Welche Projekte auch aufgrund der schwierigen Personaldecke in 2022 umgesetzt werden können, sehen wir dann am Ende des Jahres. Dann werden die Ergebnisse verdeutlichen wie das Jahresergebnis aussieht. Unabhängig davon müssen Land und Bund die Kommunen, vor allem die ländlichen Kommunen, endlich mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausstatten, damit alle Aufgaben zum Wohl der Bürger*innen geleistet werden können.
Heike Kohlhase
Fraktionssprecherin