Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Hauptamtsleiter, sehr geehrter Herr Kämmerer, und natürlich alle Mitarbeitende die im Hintergrund viel Arbeit geleistet haben.
Wir verabschieden heute den Haushaltsplanentwurf und den Stellenplan für das Jahr 2026.
Die Welt tickt aber gerade anders;
Schon wieder ein neuer Krieg in Nahost.
Das hat Auswirkungen auf unsere Diskussionen über unsere Zahlen und Zukunftsperspektiven. Für die Menschen in den Kriegsgebieten sind sie unerträglich, für uns nur wirtschaftlich Desaster. Was ist los in dieser Welt, wenn Konflikte nur noch mit Waffen gelöst werden?
Und ja, das beeinflusst auch unsere kleine Gemeinde, die Bürgerinnen und Bürger durch erhöhte Gaspreise und Benzinpreise. Aber das ist ja nur ein Teil der Situation. Wann schafft es die Nato, die europäische Gemeinschaft gemeinsam mit den USA den Krieg in Europa, in der Ukraine zu beenden? Und wie kann die Weltgemeinschaft die Auseinandersetzungen im Nahen Osten beenden um im Iran für eine menschenwürdige, demokratische Gesellschaft zu sorgen? Und wann wird es Frieden geben? Der Weltfrieden steht gerade auf sehr fragilem Fundament.
Zurück zu Hünxe
Das geplante Minus von 2,1 Mio. kann durch die gut gefüllte Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Gut gewirtschaftet in guten Zeiten. Deshalb kann die Gemeinde Hünxe auch in diesem Jahr die Corona Bilanzierungshilfen ausbuchen. Richtig so aus unserer Sicht. Der Haushaltsplan der Gemeinde Hünxe muss nicht schön gerechnet werden
Bei der Steuerlast fürdie Bürgerinnen und Bürger liegt die Gemeinde Hünxe im guten oberen Mittelfeld der Kommunen im Kreis Wesel. Ob das so bleibt hängt von vielen Faktoren ab. Die weltwirtschaftliche Entwicklung wird eine große Rolle spielen, wie sich unsere Steuereinnahmen weiterentwickeln.
Die finanzielle Unterstützung durch Bund.- und Land bei Sozialausgaben und bei Pflichtaufgaben wird eine erhebliche Rolle auf unsere kommunalen Selbstverwaltungsspielräume haben.
Die Gemeinde Hünxe beschreibt deshalbihre Prioritäten, abgestimmt mit allen Fraktionen im Rat der Gemeinde Hünxe.
Wir investieren in Bildung und Infrastruktur:
Die Eckpfeiler des Haushaltsplanentwurf 2026 setzen konsequent die Beschlüsse des Rates der Gemeinde Hünxe um. Ein großer Ausgabeposten wird die Investition in Bildung sein. In Hünxe Dorf entsteht eine neue Sporthalle und der teilweise Neubau der Grundschule und Erweiterungsbau der Gesamtschule. Diese Investition verschlingt viele Millionen. Das sind Kosten, die verpflichtend sind und hier hat die Kommune keinen großen Spielraum, außer bei der Innenausstattung und den zu wählenden Materialien. Fakt ist, wir sind verpflichtet für genügend Schulraum und Sportstätten zu sorgen.
Die fremdbestimmten Ausgaben sind nicht verhandelbar und liegen bei 20 Mio.€, 15,5, Mio.€ für die Kreisumlage und für Sozialausgaben.
Bund und Land müssen Kommunen zukünftig besser finanziell ausstatten, wenn zusätzliche Leistungen, wie der Rechtsanspruch auf eine OGS Platz umgesetzt werden müssen. Ebenfalls bei den Trägeranteilen für die Kitas.
Hier werden die Kommunen allein gelassen. Wer bestellt, muss auch bezahlen gilt schon lange nicht mehr. Alle zusätzlich aufgelegten Förderprogramme sind nicht nachhaltig und nur ein kurzfristiges Wundpflaster für kurzfristige Projekte. Aufwendig und verwaltungsintensiv.
In einer Kommune wie Hünxe erleben die Menschen aber als erste Säule der Politik für ihr Umfeld und ihr Leben, dass Demokratie die beste Staatsform ist, wenn die Infrastruktur stimmt und Mitbestimmung möglich ist
Eine Steuererhöhung ist für 2026 nicht geplant.
Das ist erst mal eine gute Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hünxe.
Hünxe möchte die Windkraft ausbauen, ein richtiges Zeichen für die Zukunft. Leider werden hier die Daumenschrauben durch die Bezirksregierung als Planungsbehörde angelegt. Nicht verständlich für B90/ die Grünen. Hier will eine Gemeinde gemeinsam mit ihren Bürgerinnen in den Klimawandel investieren und wird gestoppt.
Gerade aktuell wird doch klar, wir müssen in erneuerbare Energien investieren um unabhängig zu werden von den USA, den Golfstaaten und China. Da ist die Botschaft von unserer Wirtschaftsministerin, Frau Reiche, kontraproduktiv. Keine Förderung mehr für Solardächer auf Einfamilienhäuser, keine Einspeisevergütung mehr. Es werden wieder nur Großinvestoren bei Freiflächenanlagen unterstützt. Dieser Schritt zurück ist sowas von falsch und macht uns weiter abhängig. Auch von dieser Entscheidung wäre Hünxe betroffen. Alle mittelständischen Unternehmen, die gerade auch in Hünxe Photovoltaikanlagen planen und bauen können einpacken. Völlig gegen die Interessen der Menschen und der Unternehmen. Das wird natürlich auch Auswirkungen auf unsere gerade gegründete Energiegenossenschaft haben. Ein ganz falscher Weg und wir hoffen, dass der Widerstand in der Koalition und vor allem in der CDU vor solchen Plänen wächst.
Hünxe braucht neuen Wohnraum für älter werdende Menschen, junge Familien und Menschen mit Handicaps. Hier wurde gerade ein hervorragendes Projekt der kath. Kirchengemeinde in Bruckhausen vorgestellt, dass wir als B90/ Grüne als zukunftsweisend unterstützen.
Mehr davon und auch andere Wohnprojekte, wie das Mehrgenerationen Wohnen wären sinnvoll und zukunftsweisend in den allen Ortsteilen.
Zum Stellenplan
Im Personalbereich bleibt die Gemeinde Hünxe fast konstant. Als kleine Gemeinde können wir nicht mit top Gehältern punkten, aber mit guten Rahmenbedingungen für Familien, mit Homeoffice und einem guten Arbeitsklima.
Und Teilzeitarbeit ist ein wichtiger Faktor für die Mitarbeitenden in der Gemeinde Hünxe. Wer an dieser Schraube drehen will, wie gerade in der CDU im Bund diskutiert wird, verliert engagierte Mitarbeitende. Das wäre für unsere Gemeinde der Super Gau.
Zum Schluss
Menschen aus der Gemeinde Hünxe an allen Entwicklungen zu beteiligen halten wir für notwendig. Wir haben so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger in den Vereinen und Initiativen. Und da gibt es noch viel Potenzial.
Und deshalb freuen wir uns sehr, dass es in diesem Jahr eine Auftaktveranstaltung zur Beteiligung von Kindern.- und Jugendlichen an allen Prozessen und Entwicklungen in der Gemeinde Hünxe geben wird. Nur so können wir unsere Demokratie stärken und verlieren junge Menschen nicht an die AFD.
Und das haben wir gemeinsam mit allen im Rat vertretenden Parteien und der Verwaltung und den Schulen und den SchülerInnen, den Kirchengemeinden auf den Weg gebracht. Darauf können wir stolz sein!
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Und Danke an den Bürgermeister für die kommunikative, transparente Zusammenarbeit.
Heike Kohlhase
Fraktionsvorsitzende