Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
vor einem Jahr waren unsere Haushaltsreden geprägt von der Fassungslosigkeit eines begonnenen Kriegs mitten in Europa durch den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine. Ein Jahr später tobt dieser Krieg immer noch und ein Ende ist nicht abzusehen. Die Auswirkungen dieses Krieges sind überall auf der Welt spürbar. Auch in unserem beschaulichen Hünxe. Die Abhängigkeit von Russland hat eine Energiekrise ohne Gleichen hervorgerufen und es ist deutlich geworden, dass wir uns von einem Diktator abhängig gemacht haben, der alle Trümpfe ausspielt.
Der normale Alltag bei uns geht weiter, immer im Hinterkopf, dass wir nicht wissen, was noch kommt. Vor diesem Hintergrund bewerten wir heute den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2023.
Das vorgelegte Zahlenwerk ist aus unserer Sicht erst mal eine Prognose für das Jahr 2023.Ob diese richtig ist, wird erst das Ergebnis am Ende des Jahres zeigen. Wichtig sind aus Sicht von B90/ die GRÜNEN die beschriebenen Ziele und hier stimmen wir zu.
Wichtig ist für uns, dass weiter in die Zukunft der Gemeinde Hünxe investiert wird. Und dies ist im Plan vorgesehen.
- Investitionen in ein Klimaschutzprogramm
- Unterstützung von Mobilität durch Zuschüsse
- Unterstützung von Entsiegelungen auf Grundstücken. Möge es uns gelingen, die Besitzenden von Eigenheimen auch von der Sinnlosigkeit von Schottergärten zu überzeugen.
- Zuschüsse für die Anschaffung von Lastenrädern
- Investitionen in Infrastruktur für Schulen und Sport durch Neubauten und Umbauten.
- Ausbau der Kitaplätze durch einen Neubau einer Kita im Ortsteil Bruckhausen.
- Investitionen in Schulen und Sporthallen
Wir haben uns intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigt auf der Einnahme.- und Ausgabeseite und sehen in Moment keine Stellschrauben um die Haushaltssituation auf der Einnahmenseite zu verbessern und auf der Ausgabenseite zu reduzieren. Ob tatsächlich alle beschriebenen Projekte in 2023 verwirklicht werden können, ist unklar. Die Personalsituation wird bei der Umsetzung eine wichtige Rolle spielen und hier sehen wir die größten Probleme.
Trotz allem ist dieEntwicklung der Finanzen aus unserer Sicht zum heutigen Zeitpunkt positiv zu bewerten. Hünxe gehört zu den Kommunen mit einer hohen Einkommenssteuerentwicklung und hohen Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren. Und die wirtschaftliche Situation scheint sich trotz allem positiv zu entwickeln.
Hünxe ist finanziell gut durch die Corona Zeit gekommen. Die letzten Haushalte 2021 und sicher auch 2022 schließen positiv ab, trotz negativer Prognosen. Die Ausgleichsrücklage für die kommenden Jahre ist gut gefüllt.
Ob die weitere Entwicklung tatsächlich düster für die Gemeinde sein wird, kann heute niemand beurteilen und deshalb teilen wir die Ansicht des Kämmerers in diesem Fall nicht. Dieser Haushaltsplanentwurf ist erst mal ein Anzeigehaushaushalt.
Wichtigste Ziele bleiben aber: Keine Steuererhöhungen und kein Einstieg in ein Haushaltssicherungskonzept! Und hier sind sich ja alle Fraktionen im Rat der Gemeinde Hünxe einig.
Es gibt aber auch noch vieles zu tun
-In den letzten Jahren steht die Gemeinde Hünxe immer wieder vor der Frage nach ausreichenden Kitaplätzen, hier muss aus Sicht von B90/ Grünen ein nachhaltiges Konzept für die Zukunft mit dem verantwortlichen Kreisjugendamt geschaffen werden. Es dürfen nicht jedes Jahr Familien verunsichert werden. Das Kreisjugendamt hat in der Sitzung des Jugend.- Schule.- Sportauschuss deutlich gemacht wie schwierig es ist die tatsächlichen Bedarfe vorrausschauend zu ermitteln. Hier ist die Landespolitik aufgefordert andere Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen, damit Plätze auch über den aktuellen Bedarf hinaus geplant werden können. Auch in den kommenden Jahren steigen werden Familien aus vielen Ländern dieser Erde zu uns flüchten und Schutz suchen. Richtig ist die Entscheidung der Mehrheit dieses Rates schnell eine neue Kita zu bauen. Dies ist nur in der Brömmenkampsiedlung möglich und wir verstehen hier die SPD Fraktion nicht, die einen Neubau verzögern will und Familien und die Kinder weiter im Regen stehen lassen will. Für die Brömmenkampsiedlung ist das Projekt Kita eine Chance zur Weiterentwicklung Auch hier werden zukünftig viele junge Familien mit ihren Kindern leben.
– Hünxe benötigt ein Mobilitätskonzeptkonzept für die Gesamtgemeinde. Dies wurde in anderen Kommunen gemeinsam mit Bürger*innen erfolgreich entwickelt. Es reicht nicht aus kleckerweise irgendwelche Kleinprojekte zu fordern.
– Die Wohnsituation für Menschen in Hünxe mit kleineren Geldbeuteln, für Singles und alte Menschen ist absolut unzureichend. Auch hier müssen neue Konzepte entwickelt werden.
-Menschen mit Fluchthintergrund finden trotz Aufenthaltsstatus gar keine Wohnungen und leben weiter in den Asylunterkünften.
Dieser Platz wird aber für die neu zu uns kommenden Menschen aus Kriegsgebieten benötigt. Ein unerträglicher Zustand für die Menschen.
Aber alle Forderungen bleiben auf der Strecke, wenn es keine Mitarbeitende gibt, die diese umsetzen können.
Wirklich düster ist deshalb tatsächlich der Fachkräftemangel in der Gemeinde Hünxe.13 Stellen sind derzeit unbesetzt und die Belastung der Mitarbeitenden steigt immens. Hünxe kann nur als attraktive Arbeitgeber*in punkten; mobiles Arbeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausbauen, Kitaplätze für Gemeindebedienstete schaffen, E.Bikes mit Zuschüssen finanzieren und vieles mehr.
Wir wissen, dass der Bürgermeister und alle Amtsleitenden an weiteren Ideen zur Attraktivitätssteigerung arbeiten. Womit wir aber wirklich punkten können, Hünxe ist eine kleine Verwaltung, in der Familienfreundlichkeit groß geschrieben wird und die Zusammenarbeit gut funktioniert. Jede kennt jeden und das macht das Arbeiten angenehm.
Unsere engen Kontakte zur Landesregierung werden im Bereich „Entwicklung von Bürger*innen Windparks“ und Windenergieanlagen“ intensiv nutzen. Hier kann Hünxe ganz schnell für die Umsetzung in erneuerbare Energie beitragen, wenn die Rahmenbedingungen ebenfalls ganz schnell verbessert werden.“
Den weiteren Abbau von Kies in der gesamten Region des Kreises Wesel wollen wir verhindern. Die Gemeinde Hünxe bleibt nach den vorgelegten Plänen des RVR weiter unverändert betroffen. Wir unterstützen daher die Vorbereitung einer Klage gegen diese Pläne.
Im Bereich Bürger*innen Beteiligung sehen wir noch viel Potenzial. Leider ist es bis heute nicht gelungen, junge Menschen an der Weiterentwicklung aktiv zu beteiligen, ganz zu schweigen davon ein Jugendparlament zu etablieren. Die enge Zusammenarbeit mit der Gesamtschule zur Umsetzung ist leider bisher nicht gelungen. Wir verpassen hier nahe liegende Chancen.
Im Bereich Inklusion gehen wir gerade erste Schritte und beteiligen Betroffene an der Entwicklung. Ein gutes Beispiel um auch andere Bevölkerungsgruppen zu motivieren. Ein runder Tisch „Senioren und Seniorinnen unter Beteilung des Pflegemanagement, ein runder Tisch „Kinder und Jugend“ unter Beteiligung der Quartiersmanagerin wären aus unserer Sicht ein guter Weg. Es gibt viel Potenzial, das wir für die gemeinsame Arbeit nutzen können.
Zum Schluss
Die Zusammenarbeit der Fraktionen im Rat war schon mal besser. Wir haben uns früher zusammengesetzt, gemeinsam beratschlagt und Anträge formuliert. Die Parteiinteressen haben wir in den Hintergrund gestellt und uns oft mit Kompromissen auf einen gemeinsamen Weg gemacht. Es wäre gut für alle Bürgerinnen und Bürger, wenn wir diesen Stil wieder als selbstverständlich begreifen würden. Kommunalpolitik gestaltet sich am besten für die Bürgerinnen und Bürger durch eine konstruktive Zusammenarbeit aller vertretenden Parteien.
Heike Kohlhase
Fraktionssprecherin B90/ GRÜNE